Rechtssatznummer

RS0026771

Geschäftszahl

1Ob16/78; 1Ob95/00b; 1Ob310/01x; 1Ob151/05w; 1Ob123/15t

Entscheidungsdatum

27.08.2015

Norm

ABGB §1304 A1
AHG §2 Abs2
GBG §15
GBG §105 ff

Entscheidungstexte

• 1 Ob 16/78
  Entscheidungstext OGH 18.10.1978 1 Ob 16/78
  Veröff: RZ 1980/18 S 109 = JBl 1980,42
• 1 Ob 95/00b
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 95/00b
  Vgl aber; Beisatz: Grundsätzlich kann die Partei jedoch - es sei denn, es lägen Anhaltspunkte für Gegenteiliges vor - mit einer rechtmäßigen Vorgangsweise der Behörden rechnen. (T1)
• 1 Ob 310/01x
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 310/01x
  Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Die Unterlassung von Urgenzen ist kein Verstoß gegen die Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG. (T2) Beisatz: Es besteht keine Verpflichtung, das eine oder andere Verhalten behördlicher Organe vorsorglich zu urgieren, weil sich diese - ohne solche Erinnerungen - allenfalls rechtswidrig verhalten könnten. (Hier sind dafür keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, aus denen der Kläger hätte schließen müssen, gerichtliche Organe würden die zur Gefahrenabwehr gemäß § 46 AußStrG naheliegenden und notwendigen Maßnahmen nicht ergreifen beziehungsweise noch nicht ergriffen haben.) (T3)
  Veröff: SZ 2002/27
• 1 Ob 151/05w
  Entscheidungstext OGH 07.03.2006 1 Ob 151/05w
  Vgl aber; nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Der auf Amtshaftung belangte Rechtsträger kann aber gegen Amtshaftungsansprüche einer durch längere Zeit untätig gebliebenen Partei deren Mitverschulden einwenden. (T4)
• 1 Ob 123/15t
  Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 123/15t
  Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Unterlassung eines Antrags im Ermittlungsverfahren nach der StPO auf Vorlage eines (nicht bekannten) Berichts über verdeckte Ermittlungen, mit dem Ziel, eine Anklage abzuwenden ‑ kein Verstoß gegen § 2 Abs 2 AHG. (T5); Veröff: SZ 2015/85

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0026771

Dokumentnummer

JJR_19781018_OGH0002_0010OB00016_7800000_001