Rechtssatz RS0027467
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0027467
Geschäftszahl
2Ob532/61; 2Ob282/71; 2Ob266/74; 1Ob533/76; 1Ob730/76
Entscheidungsdatum
27.10.1976
Rechtssatz
Aus einer Übertretung einer Schutznorm kann zunächst nur der primär Haftpflichtige haftbar gemacht werden, während sich die Haftung des Unternehmers für Übertretungen einer Schutznorm durch seine Besorgungsgehilfen nicht unmittelbar nach § 1311 ABGB, sondern nach § 1315 ABGB allenfalls nach sondergesetzlichen Vorschriften richtet, soweit nicht ohnedies die Haftung für Auswahl und Überwachungsverschulden, also für eigenes Verschulden des Unternehmers, vorliegt. Art IV EVzKraftVerkG stellt eine derartige Sondernorm dar.Aus einer Übertretung einer Schutznorm kann zunächst nur der primär Haftpflichtige haftbar gemacht werden, während sich die Haftung des Unternehmers für Übertretungen einer Schutznorm durch seine Besorgungsgehilfen nicht unmittelbar nach Paragraph 1311, ABGB, sondern nach Paragraph 1315, ABGB allenfalls nach sondergesetzlichen Vorschriften richtet, soweit nicht ohnedies die Haftung für Auswahl und Überwachungsverschulden, also für eigenes Verschulden des Unternehmers, vorliegt. Artikel römisch vier, EVzKraftVerkG stellt eine derartige Sondernorm dar.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 532/61
Entscheidungstext OGH 19.01.1962 2 Ob 532/61
Veröff: ZVR 1962/275 S 299
- 2 Ob 282/71
Entscheidungstext OGH 25.05.1972 2 Ob 282/71
Beisatz: BArbSchutzV (T1)
- 2 Ob 266/74
Entscheidungstext OGH 27.02.1975 2 Ob 266/74
Beisatz: Hier: § 1313 a ABGB (T2) Veröff: SZ 48/23
- 1 Ob 533/76
Entscheidungstext OGH 14.04.1976 1 Ob 533/76
nur: Aus einer Übertretung einer Schutznorm kann zunächst nur der primär Haftpflichtige haftbar gemacht werden, während sich die Haftung des Unternehmers für Übertretungen einer Schutznorm durch seine Besorgungsgehilfen nicht unmittelbar nach § 1311 ABGB, sondern nach § 1315 ABGB allenfalls nach sondergesetzlichen Vorschriften richtet, soweit nicht ohnedies die Haftung für Auswahl und Überwachungsverschulden, also für eigenes Verschulden des Unternehmers, vorliegt. (T3) Beisatz: ADNSchV (T4)
- 1 Ob 730/76
Entscheidungstext OGH 27.10.1976 1 Ob 730/76
Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 533/76
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0027467
Dokumentnummer
JJR_19620119_OGH0002_0020OB00532_6100000_001