Rechtssatznummer

RS0028870

Geschäftszahl

4Ob122/52; 4Ob178/55; 9ObA285/97w; 9ObA304/00x; 9ObA341/00p; 8ObA196/02k; 9ObA155/09y; 6Ob162/17t; 6Ob184/21h; 6Ob97/22s

Entscheidungsdatum

14.09.2022

Norm

ABGB §1162 IAb
ABGB §1330 A
AngG §26 Z4 III4a
AngG §27 Z6

Entscheidungstexte

• 4 Ob 122/52
  Entscheidungstext OGH 30.09.1952 4 Ob 122/52
  Veröff: Arb 5515
• 4 Ob 178/55
  Entscheidungstext OGH 06.12.1955 4 Ob 178/55
  nur: Es kommt vielmehr darauf an, ob die Äußerung objektiv geeignet ist, ehrverletzend zu wirken und in concreto auch diese Wirkung gehabt hat. Der Umstand, daß sich der Beleidiger in großer Erregung befand, kann sein Verhalten nicht entschuldigen. (T1)
• 9 ObA 285/97w
  Entscheidungstext OGH 10.12.1997 9 ObA 285/97w
  Vgl auch; nur: Ob eine Äußerung als erhebliche Ehrverletzung anzusehen ist, darf nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten oder vom Standpunkt des Beleidigers aus beurteilt werden. (T2); Beisatz: Hier: Die inkriminierten Äußerungen verwirklichen § 111 Abs 1 StGB, obwohl auch nicht strafbare Handlungen tatbestandsmäßig sein können. Erhebliche Ehrverletzung im Sinne des § 122 Abs 1 Z 5 ArbVG. (T3) Veröff: SZ 70/257
• 9 ObA 304/00x
  Entscheidungstext OGH 28.02.2001 9 ObA 304/00x
  Vgl auch; nur: Der Vorwurf der Denunziation ist als erhebliche Ehrverletzung anzusehen. Ob eine Äußerung als erhebliche Ehrverletzung anzusehen ist, darf nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. (T4)
• 9 ObA 341/00p
  Entscheidungstext OGH 14.03.2001 9 ObA 341/00p
  Vgl auch; nur: Es kommt vielmehr darauf an, ob die Äußerung objektiv geeignet ist, ehrverletzend zu wirken und in concreto auch diese Wirkung gehabt hat. (T5)
• 8 ObA 196/02k
  Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 ObA 196/02k
  Auch; nur: Es kommt darauf an, ob die Äußerung objektiv geeignet ist, ehrverletzend zu wirken und in concreto auch diese Wirkung gehabt hat. In Wahrung berechtigter Interessen und nicht in Beleidigungsabsicht vorgebrachte, wenn auch ehrenrührige Tatsachen bilden in der Regel keinen Entlassungsgrund. (T6); Beisatz: Hier: Keine zur Entlassung berechtigende Ehrverletzung, wenn eine leitende Angestellte, die nach Betriebsübergang vom neuen Geschäftsführer gemobbt wird, dieses Verhalten in einem Schreiben an Organe der Gesellschaft drastisch schildert. (T7)
• 9 ObA 155/09y
  Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 ObA 155/09y
  Vgl auch
• 6 Ob 162/17t
  Entscheidungstext OGH 17.01.2018 6 Ob 162/17t
  Auch; nur T5
• 6 Ob 184/21h
  Entscheidungstext OGH 18.05.2022 6 Ob 184/21h
  Vgl; nur T5
• 6 Ob 97/22s
  Entscheidungstext OGH 14.09.2022 6 Ob 97/22s
  nur T5

Schlagworte

Maßstab, Auslegung, Interpretation, Denunzieren, Denunziant, Absicht, Vorsatz, Affekt, Gemütsbewegung, Kritik, Ende, Beendigung, vorzeitige Auflösung, gesetzlicher Austrittsgrund, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Angestellte, wichtiger Grund, Ehrenbeleidigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0028870

Dokumentnummer

JJR_19520930_OGH0002_0040OB00122_5200000_002