Rechtssatz RS0032090
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0032090
Geschäftszahl
6Ob722/80; 3Ob550/80; 7Ob524/91; 9Ob168/00x; 8Ob4/01y
Entscheidungsdatum
30.08.2001
Rechtssatz
Eine Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB kommt durch einen Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen zustande. Das bedeutet, daß die Bürgschaftserklärung des Bürgen vom Gläubiger angenommen werden muß, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Annahme eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist.Eine Bürgschaft gemäß Paragraph 1346, ABGB kommt durch einen Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen zustande. Das bedeutet, daß die Bürgschaftserklärung des Bürgen vom Gläubiger angenommen werden muß, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Annahme eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 722/80
Entscheidungstext OGH 29.10.1980 6 Ob 722/80
- 3 Ob 550/80
Entscheidungstext OGH 25.02.1981 3 Ob 550/80
nur: Eine Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB kommt durch einen Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen zustande. (T1)
- 7 Ob 524/91
Entscheidungstext OGH 02.05.1991 7 Ob 524/91
Beisatz: Ein gemeinsames Unterzeichnen einer Urkunde reicht jedoch für einen Vertragsabschluß aus. (T2)
- 9 Ob 168/00x
Entscheidungstext OGH 20.09.2000 9 Ob 168/00x
- 8 Ob 4/01y
Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 Ob 4/01y
nur T1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0032090
Dokumentnummer
JJR_19801029_OGH0002_0060OB00722_8000000_001