Rechtssatz RS0032175
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0032175
Entscheidungsdatum
24.01.2024
Rechtssatz
Im Verfahren gegen den Bürgen hat der Gläubiger die Einmahnung des Hauptschuldners zu behaupten und zu beweisen. Da in der Klage gegen den Hauptschuldner liegende Einmahnung der Hauptschuld vermag bei gleichzeitiger Belangung des Bürgen das Erfordernis der vorausgegangenen Einmahnung im Sinne des § 1355 ABGB nicht zu ersetzen.Im Verfahren gegen den Bürgen hat der Gläubiger die Einmahnung des Hauptschuldners zu behaupten und zu beweisen. Da in der Klage gegen den Hauptschuldner liegende Einmahnung der Hauptschuld vermag bei gleichzeitiger Belangung des Bürgen das Erfordernis der vorausgegangenen Einmahnung im Sinne des Paragraph 1355, ABGB nicht zu ersetzen.
Entscheidungstexte
- 7 Ob 664/90
Entscheidungstext OGH 11.10.1990 7 Ob 664/90
Veröff: SZ 63/177 = ÖBA 1991,382 = JBl 1991,729
- 7 Ob 21/00i
Entscheidungstext OGH 16.02.2000 7 Ob 21/00i
nur: Im Verfahren gegen den Bürgen hat der Gläubiger die Einmahnung des Hauptschuldners zu behaupten und zu beweisen. (T1)
- 3 Ob 203/12t
Entscheidungstext OGH 19.12.2012 3 Ob 203/12t
Auch; nur T1
- 7 Ob 211/23i
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.01.2024 7 Ob 211/23i
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0032175
Zuletzt aktualisiert am
12.02.2024
Dokumentnummer
JJR_19901011_OGH0002_0070OB00664_9000000_002