Rechtssatz RS0033548
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0033548
Geschäftszahl
6Ob224/69; 1Ob87/72; 1Ob152/72; 8Ob254/74 (8Ob255/74); 2Ob557/78; 1Ob763/81; 2Ob187/83; 6Ob631/83 (6Ob632/83); 1Ob585/85; 1Ob2375/96p; 2Ob274/06t
Entscheidungsdatum
24.05.2007
Rechtssatz
Die Tatsache allein, daß der Kondiktionskläger objektiv eine Nichtschuld geleistet hat, reicht nicht aus, um den Kondiktionsanspruch zu begründen. Hiefür ist auch ein Tatirrtum oder Rechtsirrtum als Begründung für die Leistung der Nichtschuld notwendig. Ein solcher Irrtum ist aber eine anspruchsbegründende Tatsache, deren Behauptung und im Bestreitungsfalle auch Beweis dem Kondiktionskläger obliegt (vgl Klang 2.Auflage VI/462). In den meisten Fällen wird allerdings die Tatsache, daß der Kläger eine Nichtschuld gezahlt hat, eine praktische Vermutung für den Irrtum bilden (vgl Klang, aaO 463). Ohne besonderen Grund kann nämlich nicht angenommen werden, daß jemand einem anderen ein Geschenk leistet (vgl Ehrenzweig, Schuldverhältnisse, 1928,740 Anmerkung 47).Die Tatsache allein, daß der Kondiktionskläger objektiv eine Nichtschuld geleistet hat, reicht nicht aus, um den Kondiktionsanspruch zu begründen. Hiefür ist auch ein Tatirrtum oder Rechtsirrtum als Begründung für die Leistung der Nichtschuld notwendig. Ein solcher Irrtum ist aber eine anspruchsbegründende Tatsache, deren Behauptung und im Bestreitungsfalle auch Beweis dem Kondiktionskläger obliegt vergleiche Klang 2.Auflage VI/462). In den meisten Fällen wird allerdings die Tatsache, daß der Kläger eine Nichtschuld gezahlt hat, eine praktische Vermutung für den Irrtum bilden vergleiche Klang, aaO 463). Ohne besonderen Grund kann nämlich nicht angenommen werden, daß jemand einem anderen ein Geschenk leistet vergleiche Ehrenzweig, Schuldverhältnisse, 1928,740 Anmerkung 47).
Entscheidungstexte
- 6 Ob 224/69
Entscheidungstext OGH 03.12.1969 6 Ob 224/69
Veröff: MietSlg 21758
- 1 Ob 87/72
Entscheidungstext OGH 24.05.1972 1 Ob 87/72
- 1 Ob 152/72
Entscheidungstext OGH 05.07.1972 1 Ob 152/72
- 8 Ob 254/74
Entscheidungstext OGH 07.01.1975 8 Ob 254/74
Veröff: JBl 1976,256
- 2 Ob 557/78
Entscheidungstext OGH 09.01.1979 2 Ob 557/78
- 1 Ob 763/81
Entscheidungstext OGH 13.01.1981 1 Ob 763/81
- 2 Ob 187/83
Entscheidungstext OGH 09.10.1984 2 Ob 187/83
- 6 Ob 631/83
Entscheidungstext OGH 15.11.1984 6 Ob 631/83
Auch; nur: Die Tatsache allein, daß der Kondiktionskläger objektiv eine Nichtschuld geleistet hat, reicht nicht aus, um den Kondiktionsanspruch zu begründen. Hiefür ist auch ein Tatirrtum oder Rechtsirrtum als Begründung für die Leistung der Nichtschuld notwendig. Ein solcher Irrtum ist aber eine anspruchsbegründende Tatsache, deren Behauptung und im Bestreitungsfall auch Beweis dem Kondiktionskläger obliegt. (T1)
- 1 Ob 585/85
Entscheidungstext OGH 10.06.1985 1 Ob 585/85
Veröff: SZ 58/95
- 1 Ob 2375/96p
Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 2375/96p
Auch
- 2 Ob 274/06t
Entscheidungstext OGH 24.05.2007 2 Ob 274/06t
nur: Ein solcher Irrtum ist aber eine anspruchsbegründende Tatsache, deren Behauptung und im Bestreitungsfalle auch Beweis dem Kondiktionskläger obliegt. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0033548
Dokumentnummer
JJR_19691203_OGH0002_0060OB00224_6900000_001