Rechtssatz RS0033810
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0033810
Entscheidungsdatum
15.12.1987
Norm
ABGB §1431 I
AGBKr Pkt8
Rechtssatz
Auch wenn eine Gutschrift nach Pkt 8 Abs 4 AGBKr nicht mehr beseitigt werden kann, so ist doch eine Rückforderung nach Gutschrift des Betrages wegen ungerechtfertigter Bereicherung dann möglich, wenn der Begünstigte erkennen mußte, daß die Überweisung nicht als Leistung des ihm vom Auftraggeber geschuldeten Betrages angesehen werden kann.Auch wenn eine Gutschrift nach Pkt 8 Absatz 4, AGBKr nicht mehr beseitigt werden kann, so ist doch eine Rückforderung nach Gutschrift des Betrages wegen ungerechtfertigter Bereicherung dann möglich, wenn der Begünstigte erkennen mußte, daß die Überweisung nicht als Leistung des ihm vom Auftraggeber geschuldeten Betrages angesehen werden kann.
Entscheidungstexte
- 8 Ob 633/84
Entscheidungstext OGH 28.02.1985 8 Ob 633/84
- 4 Ob 612/87
Entscheidungstext OGH 15.12.1987 4 Ob 612/87
Auch; Veröff: WBl 1988,94 = SZ 60/272 = RdW 1988,86 = ÖBA 1988,935 (Stephan Frotz)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0033810
Dokumentnummer
JJR_19850228_OGH0002_0080OB00633_8400000_001