Rechtssatz RS0038086
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0038086
Entscheidungsdatum
29.10.2001
Rechtssatz
Auf die im Wege von Einkaufskommissionen und Verkaufskommissionen angeschafften und veräußerten Wertpapiere findet § 12 DepG Anwendung, weil die Wertpapiere der Bank im Rahmen solcher Kassageschäfte "zu anderen Zwecken als zur Verwahrung anvertraut sind". Der Hinterleger muß daher auch nicht im Verwahrungsbuch eingetragen werden. Daraus folgt, daß zum Zwecke der Durchführung von Geschäften gemäß § 12 DepG auch anonyme Wertpapierkonten eröffnet werden können.Auf die im Wege von Einkaufskommissionen und Verkaufskommissionen angeschafften und veräußerten Wertpapiere findet Paragraph 12, DepG Anwendung, weil die Wertpapiere der Bank im Rahmen solcher Kassageschäfte "zu anderen Zwecken als zur Verwahrung anvertraut sind". Der Hinterleger muß daher auch nicht im Verwahrungsbuch eingetragen werden. Daraus folgt, daß zum Zwecke der Durchführung von Geschäften gemäß Paragraph 12, DepG auch anonyme Wertpapierkonten eröffnet werden können.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 532/94
Entscheidungstext OGH 14.06.1994 4 Ob 532/94
- 3 Ob 550/94
Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 550/94
Veröff: SZ 67/124
- 1 Ob 622/94
Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 622/94
Veröff: SZ 68/44
- 6 Ob 518/95
Entscheidungstext OGH 22.06.1995 6 Ob 518/95
- 10 Ob 2299/96b
Entscheidungstext OGH 26.11.1996 10 Ob 2299/96b
nur: Daraus folgt, daß zum Zwecke der Durchführung von Geschäften gemäß § 12 DepG auch anonyme Wertpapierkonten eröffnet werden können. (T1)
- 7 Ob 75/98z
Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 Ob 75/98z
nur T1; Beisatz: Anzuwendende Rechtslage vor BWG-Nov 1996. (T2)
- 2 Ob 115/99x
Entscheidungstext OGH 02.08.2000 2 Ob 115/99x
Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Bei der Eröffnung anonymer Wertpapierkonten samt zugehöriger Verrechnungskonten war der Bank demnach die Identität ihres Kunden (Vertragspartners) grundsätzlich nicht bekannt. (T3) Beisatz: Hier: Dispositionsschein. (T4)
- 7 Ob 186/01f
Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 186/01f
Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 74/182
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0038086
Zuletzt aktualisiert am
10.09.2026
Dokumentnummer
JJR_19940614_OGH0002_0040OB00532_9400000_004