Rechtssatz RS0038107
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0038107
Geschäftszahl
1Ob502/55; 3Ob269/56; 5Ob44/62; 6Ob628/76; 1Ob628/85; 4Ob184/11d; 2Ob188/11b; 5Ob203/23y
Entscheidungsdatum
25.07.2024
Norm
ABGB §879 BIIo
ABGB §1053
ABGB §1090 Ia
Kontrollabk ArtIc
Kontrollabk Art5 IV
Rechtssatz
Wer fremdes Eigentum verkauft oder in Bestand gibt, kann die Unwirksamkeit des von ihm abgeschlossenen Vertrages nicht daraus ableiten, dass er über die Sachen nicht verfügungsberechtigt gewesen ist. Immer ist es nur der Dritte, in dessen Belieben es stehen wird, die Unwirksamkeit der Verfügung geltend zu machen. Daher kann der Verkäufer oder Bestandgeber sich nicht auf die Unwirksamkeit des Vertrages stützen, weil die Alliierte Kommission den Vertrag bisher nicht genehmigt habe.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 502/55
Entscheidungstext OGH 24.08.1955 1 Ob 502/55
- 3 Ob 269/56
Entscheidungstext OGH 20.06.1956 3 Ob 269/56
nur: Wer fremdes Eigentum verkauft oder in Bestand gibt, kann die Unwirksamkeit des von ihm abgeschlossenen Vertrages nicht daraus ableiten, dass er über die Sachen nicht verfügungsberechtigt gewesen ist. Immer ist es nur der Dritte, in dessen Belieben es stehen wird, die Unwirksamkeit der Verfügung geltend zu machen. (T1)
- 5 Ob 44/62
Entscheidungstext OGH 15.03.1962 5 Ob 44/62
nur T1; Veröff: ImmZ 1963,27
- 6 Ob 628/76
Entscheidungstext OGH 23.09.1976 6 Ob 628/76
nur T1
- 1 Ob 628/85
Entscheidungstext OGH 28.08.1985 1 Ob 628/85
Auch; nur T1; Veröff: JBl 1986,313
- 4 Ob 184/11d
Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 184/11d
Vgl auch; Beisatz: Ein Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Kaufgegenstand einem anderen gehört oder noch gar nicht existiert. (T2); Beisatz: Den Verkäufer trifft die Pflicht, dem Käufer die zugesagte Rechtsposition zu verschaffen. (T3)
- 2 Ob 188/11b
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 188/11b
Auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T3
- 5 Ob 203/23y
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.07.2024 5 Ob 203/23y
nur T1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0038107
Zuletzt aktualisiert am
30.09.2024
Dokumentnummer
JJR_19550824_OGH0002_0010OB00502_5500000_001