Rechtssatz RS0040879
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0040879
Entscheidungsdatum
30.11.2021
Rechtssatz
Im Prozess kann die Aufrechnung als Schuldtilgungseinwand, der sich auf eine (vor oder während des Prozesses) bereits vollzogene ("außergerichtliche") Aufrechnung stützt, oder durch prozessuale Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden. Im Zweifel ist aber die Geltendmachung einer Gegenforderung im Prozess, mit der sich der Beklagte nicht auf eine schon vorher ("außergerichtlich") vollzogene Aufrechnung stützt, als bloße Prozessaufrechnung anzusehen; die Erhebung des (in der Praxis die seltene Ausnahme bildenden) Schuldtilgungseinwandes setzt voraus, dass aus dem Vorbringen des Beklagten eindeutig hervorgeht, dass er eine privatrechtliche Gestaltungserklärung bereits abgegeben hat oder während des Prozesses abgeben will.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 146/84
Entscheidungstext OGH 15.01.1985 4 Ob 146/84
- 1 Ob 2097/96f
Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2097/96f
nur: Im Prozess kann die Aufrechnung als Schuldtilgungseinwand, der sich auf eine (vor oder während des Prozesses) bereits vollzogene ("außergerichtliche") Aufrechnung stützt, oder durch prozessuale Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden. (T1)
nur: Die Erhebung des Schuldtilgungseinwandes setzt voraus, dass aus dem Vorbringen des Beklagten eindeutig hervorgeht, dass er eine privatrechtliche Gestaltungserklärung bereits abgegeben hat oder während des Prozesses abgeben will. (T2)
- 2 Ob 244/97i
Entscheidungstext OGH 26.08.1999 2 Ob 244/97i
- 8 ObA 293/99t
Entscheidungstext OGH 09.03.2000 8 ObA 293/99t
nur T1
- 3 Ob 49/99y
Entscheidungstext OGH 20.12.2000 3 Ob 49/99y
nur T1; Beisatz: Im Zweifel ist eine prozessuale Aufrechnungseinrede anzunehmen. (T3)
- 8 Ob 233/00y
Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 Ob 233/00y
Auch; nur T1; Beisatz: Der Unterschied zwischen prozessualer Aufrechnungseinrede und Schuldtilgungseinwand besteht lediglich darin, dass bei Zweiterem eine unbedingte, dem Bestand der Klagsforderung voraussetzende Aufrechnung erfolgt, die Klagsforderung daher nicht mehr strittig ist und nur mehr über den Bestand der Gegenforderung abzusprechen ist. (T4)
- 10 Ob 84/04g
Entscheidungstext OGH 25.01.2005 10 Ob 84/04g
nur T1; nur T2; Veröff: SZ 2005/6
- 3 Ob 82/08t
Entscheidungstext OGH 11.07.2008 3 Ob 82/08t
- 6 Ob 179/14p
Entscheidungstext OGH 01.12.2015 6 Ob 179/14p
Verstärkter Senat; Auch; Veröff: SZ 2015/135
- 9 Ob 54/17g
Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 54/17g
Auch; nur T1
- 5 Ob 90/21b
Entscheidungstext OGH 30.11.2021 5 Ob 90/21b
nur T1; Beis wie T4
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0040879
Zuletzt aktualisiert am
23.02.2022
Dokumentnummer
JJR_19850115_OGH0002_0040OB00146_8400000_004