Rechtssatz RS0041153
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0041153
Entscheidungsdatum
25.06.2025
Rechtssatz
Hat der Antragsteller keinen Antrag auf Zuspruch von Umsatzsteuer gestellt, so verstößt der Zuspruch der Umsatzsteuer für den Entschädigungsbetrag auch dann gegen die auch im Verfahren außer Streitsachen analog Anwendung findende Bestimmung des § 405 ZPO, wenn die Umsatzsteuer (ziffernmäßig) im Gesamtbegehren Deckung findet.Hat der Antragsteller keinen Antrag auf Zuspruch von Umsatzsteuer gestellt, so verstößt der Zuspruch der Umsatzsteuer für den Entschädigungsbetrag auch dann gegen die auch im Verfahren außer Streitsachen analog Anwendung findende Bestimmung des Paragraph 405, ZPO, wenn die Umsatzsteuer (ziffernmäßig) im Gesamtbegehren Deckung findet.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 4/93
Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 4/93
- 5 Ob 96/09t
Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 96/09t
Vgl; Beisatz: Macht der Kläger lediglich einen Nettobetrag geltend, dann darf das Gericht auch einen gekürzten Ersatzbetrag nicht zuzüglich Umsatzsteuer zusprechen. (T1)
- 8 Ob 2/19f
Entscheidungstext OGH 26.02.2019 8 Ob 2/19f
Auch
- 9 Ob 15/25h
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.06.2025 9 Ob 15/25h
vgl; Beisatz: Macht der Kläger lediglich einen Nettobetrag geltend, dann darf das Gericht auch einen gekürzten Ersatzbetrag nicht zuzüglich Umsatzsteuer zusprechen, dies auch dann nicht, wenn die Umsatzsteuer (ziffernmäßig) im Gesamtbegehren Deckung findet. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0041153
Zuletzt aktualisiert am
24.07.2025
Dokumentnummer
JJR_19930825_OGH0002_0010OB00004_9300000_003