Rechtssatz RS0041557
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0041557
Geschäftszahl
7Ob587/77; 1Ob548/80; 3Ob96/79; 6Ob723/81; 8Ob534/88; 1Ob12/93; 10Ob63/06x
Entscheidungsdatum
19.12.2006
Rechtssatz
Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft nur dann fähig, wenn sie über ein Rechtsschutzbegehren entscheiden und sich daher nur in ihrer Form, nicht aber ihrer Funktion nach, von einem Urteil unterscheiden. Hingegen wirkt ein Beschluß, der nur über eine Vorfrage abspricht, nicht über den Prozeß hinaus, in dem er ergangen ist.
Entscheidungstexte
- 7 Ob 587/77
Entscheidungstext OGH 07.07.1977 7 Ob 587/77
- 1 Ob 548/80
Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 548/80
Auch; nur: Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft nur dann fähig, wenn sie über ein Rechtsschutzbegehren entscheiden. (T1) Beisatz: Bei Beschlüssen ist der Umfang der Rechtskraft durch den Inhalt des Abweisungsgrundes bestimmt. (T2)
- 3 Ob 96/79
Entscheidungstext OGH 04.06.1980 3 Ob 96/79
nur T1
- 6 Ob 723/81
Entscheidungstext OGH 16.09.1981 6 Ob 723/81
Vgl auch; nur T1
- 8 Ob 534/88
Entscheidungstext OGH 31.05.1989 8 Ob 534/88
nur T1; nur: Hingegen wirkt ein Beschluß, der nur über eine Vorfrage abspricht, nicht über den Prozeß hinaus, in dem er ergangen ist. (T3)
- 1 Ob 12/93
Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 12/93
Auch; nur T1
- 10 Ob 63/06x
Entscheidungstext OGH 19.12.2006 10 Ob 63/06x
Auch; Beisatz: Bei einem Innehaltungsbeschluss handelt es sich nicht um eine der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidung. (T4)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0041557
Dokumentnummer
JJR_19770707_OGH0002_0070OB00587_7700000_002