Rechtssatz RS0041802
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0041802
Geschäftszahl
2Ob239/59; 4Ob341/72; 1Ob37/74; 5Ob171/75; 5Ob583/78; 1Ob773/80; 10ObS184/93
Entscheidungsdatum
23.11.1993
Rechtssatz
Entspräche den Berufungsausführungen ein Abänderungsantrag, ist aber nur ein Aufhebungsantrag formuliert worden, dann ist die Berufung zu verwerfen. Im Falle der Rüge des Revisionswerbers ist diese Erledigung - unter Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichtes - von der dritten Instanz zu treffen, wenn das Berufungsgericht trotz der - vom Berufungsgegner geltend gemachten - formellen Mängel der Berufungsschrift (obwohl der Berufungswerber nicht nach § 483 ZPO vorgegangen war) meritorisch entschieden hat.Entspräche den Berufungsausführungen ein Abänderungsantrag, ist aber nur ein Aufhebungsantrag formuliert worden, dann ist die Berufung zu verwerfen. Im Falle der Rüge des Revisionswerbers ist diese Erledigung - unter Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichtes - von der dritten Instanz zu treffen, wenn das Berufungsgericht trotz der - vom Berufungsgegner geltend gemachten - formellen Mängel der Berufungsschrift (obwohl der Berufungswerber nicht nach Paragraph 483, ZPO vorgegangen war) meritorisch entschieden hat.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 239/59
Entscheidungstext OGH 06.05.1959 2 Ob 239/59
Veröff: JBl 1959,457
- 4 Ob 341/72
Entscheidungstext OGH 03.10.1972 4 Ob 341/72
nur: Entspräche den Berufungsausführungen ein Abänderungsantrag, ist aber nur ein Aufhebungsantrag formuliert worden, dann ist die Berufung zu verwerfen. (T1)
- 1 Ob 37/74
Entscheidungstext OGH 13.03.1974 1 Ob 37/74
nur T1; Beisatz: Eine solche Erledigung kann nur dann vermieden werden, wenn nach dem Inhalt der Berufung darüber, welche Abänderung begehrt wird, kein Zweifel bestehen kann. (T2) Veröff: EvBl 1974/238 S 519
- 5 Ob 171/75
Entscheidungstext OGH 07.10.1975 5 Ob 171/75
nur T1; Beis wie T2
- 5 Ob 583/78
Entscheidungstext OGH 23.05.1978 5 Ob 583/78
nur T1; Beis wie T2
- 1 Ob 773/80
Entscheidungstext OGH 03.12.1980 1 Ob 773/80
nur T1
- 10 ObS 184/93
Entscheidungstext OGH 23.11.1993 10 ObS 184/93
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 66/154
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0041802
Dokumentnummer
JJR_19590506_OGH0002_0020OB00239_5900000_001