Rechtssatz RS0044450
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0044450
Geschäftszahl
4Ob89/91; 4Ob110/82; 2Ob55/92; 4Ob97/92; 4Ob25/93; 4Ob128/94
Entscheidungsdatum
22.11.1994
Rechtssatz
Hat das Rekursgericht nur begründet, weshalb seines Erachtens eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vorliege, schließt dieser Ausspruch jedoch den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes nicht in sich, weil ja die zweite Instanz der unrichtigen Auffassung gewesen sein könnte, es komme beim Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes an.Hat das Rekursgericht nur begründet, weshalb seines Erachtens eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO vorliege, schließt dieser Ausspruch jedoch den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes nicht in sich, weil ja die zweite Instanz der unrichtigen Auffassung gewesen sein könnte, es komme beim Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes an.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 89/91
Entscheidungstext OGH 24.09.1991 4 Ob 89/91
- 4 Ob 110/82
Entscheidungstext OGH 24.11.1992 4 Ob 110/82
- 4 Ob 97/92
Entscheidungstext OGH 26.01.1993 4 Ob 97/92
Beisatz: Daß die Klägerin den Streitwert gemäß § 56 Abs 2 Satz 1, § 59 JN insgesamt mit achthunderttausend Schilling bewertet hat, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, weil das Berufungsgericht daran nicht gebunden ist. (T1)
- 2 Ob 55/92
Entscheidungstext OGH 25.03.1993 2 Ob 55/92
- 4 Ob 25/93
Entscheidungstext OGH 04.05.1993 4 Ob 25/93
- 4 Ob 128/94
Entscheidungstext OGH 22.11.1994 4 Ob 128/94
Beisatz: Gilt auch im Sicherungsverfahren. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0044450
Dokumentnummer
JJR_19910924_OGH0002_0040OB00089_9100000_001