Rechtssatz RS0044880
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0044880
Entscheidungsdatum
28.11.1991
Rechtssatz
Ein Übergabsauftrag nach dieser Bestimmung kann auch erlassen werden, wenn ein ursprünglich auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag nachträglich in einen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, umgewandelt wird.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0044880
Dokumentnummer
JJR_19911128_OGH0002_0070OB00601_9100000_001