Rechtssatz RS0044929
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0044929
Geschäftszahl
6Ob41/74; 8Ob606/91
Entscheidungsdatum
10.10.1991
Rechtssatz
Für die Aufkündigung einer Unternehmenspacht ist die Einhaltung einer bestimmten Form nicht vorgeschrieben. Sie kann daher als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung bei Einhaltung der vorgesehenen Kündigungsfrist auch in der Klage nach § 567 Abs 4 ZPO erklärt werden.Für die Aufkündigung einer Unternehmenspacht ist die Einhaltung einer bestimmten Form nicht vorgeschrieben. Sie kann daher als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung bei Einhaltung der vorgesehenen Kündigungsfrist auch in der Klage nach Paragraph 567, Absatz 4, ZPO erklärt werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0044929
Dokumentnummer
JJR_19740418_OGH0002_0060OB00041_7400000_002