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Rechtssatz RS0048282

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0048282

Geschäftszahl

2Ob36/95; 5Ob529/95

Entscheidungsdatum

26.09.1995

Rechtssatz

1) Der Schadenersatzanspruch nach Paragraph 1310, ABGB setzt nicht voraus, daß die aufsichtspflichtige Person zuerst geklagt wird; es genügt, daß der Kläger nachweist, daß Schadenersatz von ihr nicht erlangt werden kann. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung dieser Frage ist jener des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz.

2) Wenn feststeht, daß die Aufsichtsperson kein Vermögen hat, können der unmündige Schädiger und die Aufsichtsperson solidarisch in Anspruch genommen werden.

3) Eine auf Paragraph 1310, 3.Fall ABGB gestützte Haftung des Schädigers für künftige Schäden kann zum Gegenstand eines Feststellungsbegehrens gemacht werden.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 36/95
    Entscheidungstext OGH 08.06.1995 2 Ob 36/95
    Veröff: SZ 68/110
  • 5 Ob 529/95
    Entscheidungstext OGH 26.09.1995 5 Ob 529/95
    nur: Eine auf § 1310 3.Fall ABGB gestützte Haftung des Schädigers für künftige Schäden kann zum Gegenstand eines Feststellungsbegehrens gemacht werden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0048282

Dokumentnummer

JJR_19950608_OGH0002_0020OB00036_9500000_001