Rechtssatz RS0049313
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0049313
Entscheidungsdatum
08.04.1986
Norm
2.AbgrV §6 Abs2
UWG §1 C2
Rechtssatz
Wie sich aus § 6 Abs 2 Satz 1 der 2.AbgrV im Zusammenhang mit derWie sich aus Paragraph 6, Absatz 2, Satz 1 der 2.AbgrV im Zusammenhang mit der
3. AbgrV zweifelsfrei ergibt, soll das Feilhalten und Verkaufen der "dem Pflanzenreich entnommenen" Artikel in anderen Geschäften als Apotheken nur entweder unzerkleinert oder aber in einer solchen Form gestattet sein, daß der betreffende Artikel "durch den bloßen Augenschein noch als solcher erkennbar" ist, also nur in grob zerschnittenem oder grob gepulvertem Zustand. An dieser "augenscheinlichen" Erkennbarkeit der Grundsubstanz fehlt es aber immer dann, wenn der Bestandteil einer Pflanze - hier die Baldrian - Wurzel - zu einer - Essenz verarbeitet und in dieser Form vertrieben wird.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 355/85
Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 355/85
Veröff: ÖBl 1986,18
- 4 Ob 320/86
Entscheidungstext OGH 08.04.1986 4 Ob 320/86
Auch; Veröff: RdW 1986,243
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0049313
Dokumentnummer
JJR_19850910_OGH0002_0040OB00355_8500000_003