Rechtssatz RS0051336
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0051336
Entscheidungsdatum
19.10.1976
Norm
ArbVG §116
ArbVG §118
BRGO 1974 BGBl 355 §33
Rechtssatz
Bei der Abgrenzung der Amtsfreistellung von der Bildungsfreistellung kommt es wesentlich auf den Zweck und nicht auf die Dauer der Veranstaltung an. Die Dauer der Veranstaltung ist nach dem Gesetz kein Abgrenzungsmerkmal. § 33 Abs 1 BRGO (BGBl 1974/355) ist dagegen eine bloße Ordnungsvorschrift (Floretta - Strasser, Kommentar zum ArbVG 799), aus der jedenfalls nicht abgeleitet werden kann, daß für den Besuch einer Veranstaltung, welche die dort angegebene Dauer nicht erreicht, schon wegen der kurzen Dauer der Veranstaltung bezahlte Freizeit nach § 116 ArbVG zu gewähren sei.Bei der Abgrenzung der Amtsfreistellung von der Bildungsfreistellung kommt es wesentlich auf den Zweck und nicht auf die Dauer der Veranstaltung an. Die Dauer der Veranstaltung ist nach dem Gesetz kein Abgrenzungsmerkmal. Paragraph 33, Absatz eins, BRGO (BGBl 1974/355) ist dagegen eine bloße Ordnungsvorschrift (Floretta - Strasser, Kommentar zum ArbVG 799), aus der jedenfalls nicht abgeleitet werden kann, daß für den Besuch einer Veranstaltung, welche die dort angegebene Dauer nicht erreicht, schon wegen der kurzen Dauer der Veranstaltung bezahlte Freizeit nach Paragraph 116, ArbVG zu gewähren sei.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 118/76
Entscheidungstext OGH 19.10.1976 4 Ob 118/76
Veröff: SZ 49/122 = JBl 1977,548 = EvBl 1977/85 S 183 = IndS 1977 H3,1036 = SozM IIB,1065 = ZAS 1977/26 S 183 (zustimmend Schön) = Arb 9535
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0051336
Dokumentnummer
JJR_19761019_OGH0002_0040OB00118_7600000_005