Rechtssatz RS0057118
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0057118
Entscheidungsdatum
09.04.2015
Rechtssatz
Die Vorschrift des § 98 EheG bezieht sich ausdrücklich nur auf Vereinbarungen über die Rückzahlungspflicht im Innenverhältnis nach den §§ 55a oder 97 Abs 2 EheG. Nur diese ganz bestimmt bezeichneten Vereinbarungen können Grundlage einer Entscheidung nach § 98 EheG sein; keine ausdehnende Auslegung des § 98 EheG.Die Vorschrift des Paragraph 98, EheG bezieht sich ausdrücklich nur auf Vereinbarungen über die Rückzahlungspflicht im Innenverhältnis nach den Paragraphen 55 a, oder 97 Absatz 2, EheG. Nur diese ganz bestimmt bezeichneten Vereinbarungen können Grundlage einer Entscheidung nach Paragraph 98, EheG sein; keine ausdehnende Auslegung des Paragraph 98, EheG.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 531/88
Entscheidungstext OGH 03.03.1988 6 Ob 531/88
Veröff: SZ 61/54 = RdW 1988,351 = EFSlg XXV/4
- 6 Ob 651/89
Entscheidungstext OGH 31.08.1989 6 Ob 651/89
nur: Keine ausdehnende Auslegung des § 98 EheG. (T1)
- 8 Ob 300/01b
Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 Ob 300/01b
Beisatz: Haften nicht beide Ehegatten persönlich im Außenverhältnis, kann nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes § 98 EheG keine Anwendung finden. (T2); Beisatz: Hier: Bisher nicht mithaftender Ehegatte wird zusätzlich Ausfallsbürge - Zurückweisung des Rekurses der Gläubigerin mangels Beschwer. (T3)
- 1 Ob 194/09z
Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 194/09z
Auch; Beisatz: Haben die vormaligen Ehegatten im Scheidungsfolgenvergleich zwar eine Regelung über die vom nunmehrigen Antrag nach § 98 EheG umfassten Kreditverbindlichkeiten getroffen, diese Vereinbarung aber mit einer Bedingung versehen, die bisher nicht eingetreten ist, fehlt eine entsprechende Vereinbarung, die Grundlage eines Ausspruchs nach § 98 Abs 1 EheG sein könnte. (T4);
Veröff: SZ 2009/137
- 2 Ob 168/14s
Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 168/14s
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier aber: Bisherige Alleinschuldnerin wurde zur Ausfallsbürgin gemacht. (T5)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0057118
Zuletzt aktualisiert am
03.07.2015
Dokumentnummer
JJR_19880303_OGH0002_0060OB00531_8800000_002