Rechtssatz RS0058377
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0058377
Geschäftszahl
7Ob7/80; 2Ob231/16h
Entscheidungsdatum
23.02.2017
Rechtssatz
Umstände, die nicht den Charakter der Fahrt selbst bestimmen, machen eine an sich erlaubte Fahrt nicht zur Schwarzfahrt. Wenn daher jemand, dem ein Personenkraftwagen zur Lenkung überlassen wird, vor Antritt der Rückfahrt Alkohol in größerem Ausmaß zu sich nimmt, wird dies in der Regel zwar als Handlung gegen den Willen des Halters anzusehen sein, hat jedoch mit dem Charakter der Fahrt selbst nichts zu tun.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0058377
Zuletzt aktualisiert am
07.04.2017
Dokumentnummer
JJR_19800214_OGH0002_0070OB00007_8000000_001