Rechtssatz RS0060866
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0060866
Geschäftszahl
1Ob505/91 (1Ob506/91); 6Ob306/99i
Entscheidungsdatum
24.02.2000
Rechtssatz
Die einzige Ausfertigung eines Rangordnungsbescheides kann über Antrag des ansuchenden Eigentümers auch einer anderen Person als ihm zugestellt werden.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 505/91
Entscheidungstext OGH 16.01.1991 1 Ob 505/91
- 6 Ob 306/99i
Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 306/99i
Vgl; Beisatz: Gemäß § 54 GBG darf von einem solchen Beschluss nur eine einzige Ausfertigung erteilt werden; diese ist, was § 56 Abs 1 GBG nochmals wiederholt und deshalb ausdrücklich die Vorlage der (einzigen) Beschlussausfertigung verlangt, mit der Bestätigung der vollzogenen Anmerkung zu versehen. Damit sollte sichergestellt werden, dass nur derjenige den angemerkten Rang ausnützen kann, der sich im körperlichen Besitz der Beschlussausfertigung befindet (vergleiche Hofmeister in der Anmerkung zu NZ 1992, 277/281), sich also damit dem Grundbuchsgericht gegenüber ausweisen kann. Dieser Legitimationseffekt ginge verloren, ließe man die Verwendung von Kopien zu. Die Ausnützung der Rangordnung könnte nicht auf dem Original vermerkt werden, sodass der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 45 GBG verfolgte Zweck, jede mißbräuchliche Mehrfachverwendung eines Rangordnungsbeschlusses auszuschließen, vereitelt wäre. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0060866
Dokumentnummer
JJR_19910116_OGH0002_0010OB00505_9100000_002