Rechtssatz RS0061082
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0061082
Entscheidungsdatum
10.01.1989
Rechtssatz
Der Gläubiger hat sein Wahlrecht, ob er in der vereinbarten Fremdwährung oder in Schilling bezahlt werden will, schon in der Klage auszuüben, kann doch der Schuldner so lange nicht leisten, als der Gläubiger sein Wahlrecht nicht ausübt. Der Gläubiger muß demnach, wenn er die Erfüllung der Verbindlichkeit verlangt, erklären, welche der ihm wahlweise zustehenden Leistungen er begehrt, da vor dieser Erklärung weder eine Erfüllung durch den Schuldner möglich ist, noch auch Fälligkeit und Verzug eintreten und daher auch keine Verurteilung zur Leistung erfolgen kann.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 619/88
Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 619/88
Veröff: EvBl 1989/84 S 309 = ÖBA 1989,735 (Schuhmacher) = WBl 1989,127
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0061082
Dokumentnummer
JJR_19890110_OGH0002_0040OB00619_8800000_003