Rechtssatz RS0062527
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0062527
Entscheidungsdatum
23.04.1992
Rechtssatz
Wenn der Lagerhalter ohne grobe Fahrlässigkeit annimmt, daß der Einleger Eigentümer des Gutes oder zur Einlagerung des Gutes dem Eigentümer gegenüber befugt war, so erwirbt er das gesetzliche Pfandrecht an dem Lagergut, auch wenn das Eigentum oder die Verfügungsbefugnis des Einlegers in Wahrheit gefehlt hat.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 400/54
Entscheidungstext OGH 20.10.1954 3 Ob 400/54
Veröff: SZ 27/264
- 7 Ob 543/92
Entscheidungstext OGH 23.04.1992 7 Ob 543/92
Beisatz: War die Beklagte aber beim Erwerb des Pfandrechts gutgläubig, dann könnte ihr der nachträgliche Wegfall des guten Glaubens nicht mehr schaden. (T1) Veröff: SZ 65/62 = JBl 1992,707 = WBl 1992,370 = RdW 1992,400
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0062527
Dokumentnummer
JJR_19541020_OGH0002_0030OB00400_5400000_003