Rechtssatz RS0062763
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0062763
Geschäftszahl
1Ob686/83; 1Ob91/98h; 1Ob42/12a
Entscheidungsdatum
23.03.2012
Norm
HVG §6 IC
HVG §29 IIb
ImmMV §8
Rechtssatz
Erklärt ein Verkäufer oder Vermieter einem Interessenten, dass er nur dann mit ihm verhandle, wenn er zuvor mit dem ihm beauftragten Realitätenvermittler einen Vermittlungsauftrag abschließe, ist der Interessent, auch wenn ihm die Kaufgelegenheit oder Mietgelegenheit bereits bekannt war, jedenfalls dann provisionspflichtig, wenn sich der Vermittler nach Vertragsabschluss mit ihm an den Vertragsverhandlungen aktiv beteiligte.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 686/83
Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 686/83
- 1 Ob 91/98h
Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 91/98h
Vgl; Beisatz: Aus allgemeinen Grundsätzen kann sich ergeben, dass der Makler bei bewusstem Verschweigen der Vorkenntnis annehmen darf, dass dem Geschäftsherrn die von ihm entfaltete Tätigkeit iSd Provisionsvereinbarung genügt, sodass es dann schon nach dem Vermittlungsvertrag auf die Kausalität der Nachweistätigkeit als solche gar nicht ankommt. (T1)
- 1 Ob 42/12a
Entscheidungstext OGH 23.03.2012 1 Ob 42/12a
Vgl auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0062763
Zuletzt aktualisiert am
07.05.2012
Dokumentnummer
JJR_19830629_OGH0002_0010OB00686_8300000_001