Rechtssatznummer

RS0071557

Geschäftszahl

6Ob636/94; 7Ob2414/96t; 3Ob71/02s; 1Ob169/02p; 7Ob82/15g; 4Ob19/24h

Entscheidungsdatum

22.10.2024

Norm

PHG §6

Entscheidungstexte

• 6 Ob 636/94
  Entscheidungstext OGH 26.01.1995 6 Ob 636/94
• 7 Ob 2414/96t
  Entscheidungstext OGH 16.04.1997 7 Ob 2414/96t
  Auch; nur: Inverkehrbringen bedeutet die aufgrund eines Rechtsverhältnisses vorgenommene freiwillige Übertragung der selbständigen Gewahrsame an einem Produkt und die sonstige Einräumung des Gebrauches daran. Wesentlich ist die willentliche Aufgabe der eigenen Verfügungsmacht über das Produkt. (T1)
  Veröff: SZ 70/65
• 3 Ob 71/02s
  Entscheidungstext OGH 19.09.2002 3 Ob 71/02s
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Aufnahme des Probebetriebs einer Getränkeabfüllanlage in der Betriebshalle einer Brauerei als In-Verkehr-Bringen iSd § 6 PHG. (T2)
• 1 Ob 169/02p
  Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 169/02p
  nur: Inverkehrbringen bedeutet die aufgrund eines Rechtsverhältnisses vorgenommene freiwillige Übertragung der selbständigen Gewahrsame an einem Produkt und die sonstige Einräumung des Gebrauches daran. (T3)
  Beisatz: Die Versendung an den Abnehmer genügt. (T4)
  Beisatz: Wurde ein Produkt in Vertriebsabsicht aus dem Unternehmensbereich abgegeben und einer anderen Stufe des Wirtschaftskreislaufs zugänglich gemacht, so wurde es dadurch in Verkehr gebracht. (T5)
• 7 Ob 82/15g
  Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 82/15g
  Auch; Beisatz: Die Frage der richtlinienkonformen Auslegung bleibt offen. (T6); Veröff: SZ 2015/56
• 4 Ob 19/24h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.10.2024 4 Ob 19/24h
  Beisatz: Die Behauptungs- und Beweislast richtet sich nach § 7 PHG. (T7)
  Beisatz: Hier: Mit Ausführungen zum "Inverkehrbringen" nach PHG und AMG sowie C-203/99 - Veedfald und C-127/04 - O'Byrne. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0071557

Dokumentnummer

JJR_19950126_OGH0002_0060OB00636_9400000_001