Rechtssatz RS0073585
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0073585
Entscheidungsdatum
06.04.2016
Norm
CIM Art43 §1
Int Eisenbahn-Gütertarif Österreich-UdSSR allg
Rechtssatz
Der Eisenbahnfrachtvertrag erschöpft sich nicht in der Beförderung des Gutes von einem Bahnhof zu einem anderen Bahnhof, er umfaßt auch die Ablieferung des Gutes an den Empfänger. Die Ablieferung ist jener Vorgang, durch den die Bahn den Gewahrsam an dem beförderten Gut im Einverständnis mit dem Empfangsberechtigten aufgibt und diesen instandsetzt, über das Gut zu verfügen.
Entscheidungstexte
- 7 Ob 527/85
Entscheidungstext OGH 18.04.1985 7 Ob 527/85
Veröff: HS XVI,XVII/4
- 7 Ob 199/14m
Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 199/14m
Veröff: SZ 2014/120
- 7 Ob 146/15v
Entscheidungstext OGH 06.04.2016 7 Ob 146/15v
Auch; nur: Die Ablieferung ist jener Vorgang, durch den die Bahn den Gewahrsam an dem beförderten Gut im Einverständnis mit dem Empfangsberechtigten aufgibt und diesen instandsetzt, über das Gut zu verfügen. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0073585
Zuletzt aktualisiert am
31.05.2016
Dokumentnummer
JJR_19850418_OGH0002_0070OB00527_8500000_001