1.) Es gibt keine zulässige Darbietung in Hörfunk und Fernsehen, die dem grundlegenden Gebot der Objektivität, Unparteilichkeit, Pluralität und Ausgewogenheit (BVG - Rundfunk) nicht (mit) unterworfen wäre. Verschieden ist nur das Gewicht, das diesen Grundsätzen in bezug auf die ienzelnen Darbietungen zukommt und die Art und Weise, wie ihnen im Einzelfall Rechnung getragen werden muß.

2.) Die Festlegung des Objektivitötsgebotes im BVG - Rundfunk und im RFG ist eine Begrenzung der Freiheit der Meinungsäußerung für programmgestaltende und journalistische Mitarbeiter des ORF.

3.) Durch Artikel 10 MRK sind nicht nur unproblematisch aufgenommene Meinungen geschützt, sondern auch Äußerungen, die den Staat oder eine Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen.

VfGH vom 21.06.1989, B 1701/88, B 1847/88; Veröff: EuGRZ 1989,363