Rechtssatz RS0076143
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0076143
Geschäftszahl
7Ob704/80 (7Ob705/80); 3Ob235/97y
Entscheidungsdatum
14.07.1999
Rechtssatz
Nach § 4 Abs 1 UStG gilt als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Zum Entgelt gehören jedoch nicht Schadenersatzleistungen.Nach Paragraph 4, Absatz eins, UStG gilt als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Zum Entgelt gehören jedoch nicht Schadenersatzleistungen.
Entscheidungstexte
- 7 Ob 704/80
Entscheidungstext OGH 06.11.1980 7 Ob 704/80
Veröff: SZ 53/146
- 3 Ob 235/97y
Entscheidungstext OGH 14.07.1999 3 Ob 235/97y
Auch; nur: Zum Entgelt gehören jedoch nicht Schadenersatzleistungen. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0076143
Dokumentnummer
JJR_19801106_OGH0002_0070OB00704_8000000_001