Rechtssatz RS0077247
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0077247
Entscheidungsdatum
06.07.2004
Rechtssatz
Bei Zeitungstiteln können schon kleine Abweichungen die Gefahr von Verwechslungen ausschließen, weil hier nur beschränkte Ausweichmöglichkeiten bestehen und sich das Publikum selbst bei akustischem Gleichklang oder bei Verkehrsgeltung eines Kurztitels daran gewöhnt hat, auch kleine Unterschiede zu beachten. Keine Gefahr von Verwechslungen der "Unabhängigen St. Pöltner Neuen Zeitung" (Wochenzeitung im Großformat) mit der "Neuen Zeitung" (Tageszeitung im Kleinformat).
Entscheidungstexte
- 4 Ob 304/68
Entscheidungstext OGH 13.02.1968 4 Ob 304/68
Veröff: SZ 41/20 = EvBl 1968/302 S 492 = ÖBl 1968,68
- 4 Ob 326/69
Entscheidungstext OGH 17.06.1969 4 Ob 326/69
nur: Bei Zeitungstiteln können schon kleine Abweichungen die Gefahr von Verwechslungen ausschließen, weil hier nur beschränkte Ausweichmöglichkeiten bestehen und sich das Publikum selbst bei akustischem Gleichklang oder bei Verkehrsgeltung eines Kurztitels daran gewöhnt hat, auch kleine Unterschiede zu beachten. (T1) Beisatz: Anders aber bei eigenartigen Zeitschriftentiteln mit individualisierender Unterscheidungskraft (hier: "alternative"). (T2) Veröff: ÖBl 1969,136
- 4 Ob 390/81
Entscheidungstext OGH 20.10.1981 4 Ob 390/81
nur T1; Beisatz: Bunte - Bunte Krone. Dies gilt insbesondere für Zeitungstitel, die sich aus sprachüblichen Gattungsbezeichnungen zusammensetzen. (T3)
- 4 Ob 341/85
Entscheidungstext OGH 25.06.1985 4 Ob 341/85
nur T1; Beisatz: Der Verwendung einer ähnlichen Schriftgröße und Schrifttype sowie einer ähnlichen Aufmachung der Titelseiten kommt demgegenüber ebensowenig ausschlaggebende Bedeutung zu wie dem im wesentlichen gleichen Format, Inhalt und Leserkreis der Druckerzeugnisse. - "Festspiel - Illustrierte". (T4) Veröff: MR 1985 H5,Archiv 18 = ÖBl 1986,71
- 4 Ob 13/95
Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 13/95
Veröff: SZ 68/27
- 4 Ob 166/97h
Entscheidungstext OGH 27.05.1997 4 Ob 166/97h
nur: Bei Zeitungstiteln können schon kleine Abweichungen die Gefahr von Verwechslungen ausschließen. (T5); Beisatz: "A la Carte" - "Card a la Carte". (T6)
- 4 Ob 282/97t
Entscheidungstext OGH 12.11.1997 4 Ob 282/97t
Auch; nur: Bei Zeitungstiteln können schon kleine Abweichungen die Gefahr von Verwechslungen ausschließen, weil hier nur beschränkte Ausweichmöglichkeiten bestehen und sich das Publikum selbst bei akustischem Gleichklang oder bei Verkehrsgeltung eines Kurztitels daran gewöhnt hat, auch kleine Unterschiede zu beachten. (T7); Beisatz: "St. Pölten konkret" - "St. Pölten korrekt". (T8)
- 4 Ob 330/97a
Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 330/97a
Auch; nur T1
- 4 Ob 67/99b
Entscheidungstext OGH 23.03.1999 4 Ob 67/99b
nur T1; Beisatz: Hier: Fundgrube - Goldgrube. (T9)
- 4 Ob 109/03p
Entscheidungstext OGH 20.05.2003 4 Ob 109/03p
Auch; nur T7
- 4 Ob 55/04y
Entscheidungstext OGH 06.07.2004 4 Ob 55/04y
nur T1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0077247
Dokumentnummer
JJR_19680213_OGH0002_0040OB00304_6800000_001