Rechtssatz RS0077790
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0077790
Entscheidungsdatum
17.12.1996
Rechtssatz
Das "Anzapfen" eines Lieferanten durch einen Händler begründet unter dem Gesichtspunkt der "Nötigung", also der Ausübung psychischen Drucks, immer dann einen Verstoß gegen die guten Sitten, wenn der angesprochene Unternehmer nach den Umständen den Eindruck gewinnen kann, daß er bei einer Ablehnung der erbetenen Leistung wirtschaftliche Nachteile erleiden könnte (hier: Rundschreiben an Lieferanten, in welchem um freiwillige Leistung eines Unkostenbeitrages für Werbeleistungen ersucht wird).
Entscheidungstexte
- 4 Ob 361/79
Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 361/79
Veröff: SZ 52/115 = ÖBl 1979,152 = GRURInt 1980,372
- 4 Ob 360/82
Entscheidungstext OGH 18.01.1983 4 Ob 360/82
Veröff: SZ 56/9 = EvBl 1983/42 S 160 = ÖBl 1983,55 = GRURInt 1983,811
- 4 Ob 386/83
Entscheidungstext OGH 08.11.1983 4 Ob 386/83
Beisatz: Es kommt also darauf an, daß der Angezapfte zu einer Zuwendung veranlaßt werden soll, die er ohne das Gefühl der Pression nicht gemacht hätte. (T1) Veröff: ÖBl 1984,10 = RdW 1984,140
- 4 Ob 2365/96i
Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2365/96i
nur: Das "Anzapfen" eines Lieferanten durch einen Händler begründet unter dem Gesichtspunkt der "Nötigung", also der Ausübung psychischen Drucks, immer dann einen Verstoß gegen die guten Sitten, wenn der angesprochene Unternehmer nach den Umständen den Eindruck gewinnen kann, daß er bei einer Ablehnung der erbetenen Leistung wirtschaftliche Nachteile erleiden könnte. (T2) Beis wie T1; Beisatz: Mit Auseinandersetzung mit der im Schrifttum geäußerten Kritik an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. (T3) Veröff: SZ 69/284
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0077790
Dokumentnummer
JJR_19790710_OGH0002_0040OB00361_7900000_003