Rechtssatznummer

RS0083217

Geschäftszahl

5Ob153/86; 5Ob100/02w; 5Ob226/07g; 5Ob190/10t

Entscheidungsdatum

24.01.2011

Norm

WEG 1975 §4 Abs1
WEG 1975 §26 Abs1 Z1
WEG 2002 §9 Abs2
WEG 2002 §10 Abs1
WEG 2002 §52 Abs1 Z1

Entscheidungstexte

• 5 Ob 153/86
  Entscheidungstext OGH 09.12.1986 5 Ob 153/86
  Veröff: MietSlg XXXVIII/53
• 5 Ob 100/02w
  Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 100/02w
  Auch
• 5 Ob 226/07g
  Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 226/07g
  Auch; Beisatz: Nach § 10 WEG kann die gerichtliche Nutzwertfestsetzung in den Fällen des § 9 Abs 2 Z 1 bis 4 WEG von jedem Miteigentümer und Wohnungseigentumsbewerber und lediglich im Fall der Z 5 nur gemeinsam von den von der Änderung oder Übertragung betroffenen Wohnungseigentümern beantragt werden. Da alle Miteigentümer und Wohnungseigentümer der Liegenschaft von der Neufestsetzung der Nutzwerte betroffen sind, ist im Fall des § 9 Abs 1 Z 1 WEG jeder von ihnen berechtigt, den Antrag zu stellen. (T1); Beisatz: Hier: Die von der Antragstellerin unter Berufung auf einen Verstoß gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung begehrte Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegner zur Neufestsetzung der Nutzwerte ist daher nicht notwendig, um die von ihr gewünschte Neufestsetzung der Nutzwerte durchzusetzen. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für diesen von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch. (T2)
• 5 Ob 190/10t
  Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 190/10t
  Vgl auch; Beisatz: In dem auf Antrag einzuleitenden, aber jeder Dispositionsbefugnis einzelner Parteien entzogenen Verfahren über die Neufestsetzung der Nutzwerte kommt allen Mit- und Wohnungseigentümern Parteistellung zu. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0083217

Dokumentnummer

JJR_19861209_OGH0002_0050OB00153_8600000_005