Gegen eine Pauschalanrechnung von Einkünften aus der Übergabe landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebe unabhängig von der Vereinbarung eines Ausgedinges bzw der Höhe eines vereinbarten Ausgedinges bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes des Art 7 B-VG. Der OGH stellt beim VfGH den Antrag, zu entscheiden, daß § 140 Abs 7 BSVG in der mit 31.12.1989 außer Kraft getretenen Fassung derGegen eine Pauschalanrechnung von Einkünften aus der Übergabe landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebe unabhängig von der Vereinbarung eines Ausgedinges bzw der Höhe eines vereinbarten Ausgedinges bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes des Artikel 7, B-VG. Der OGH stellt beim VfGH den Antrag, zu entscheiden, daß Paragraph 140, Absatz 7, BSVG in der mit 31.12.1989 außer Kraft getretenen Fassung der

6. BSVGNov BGBl 1982/649 verfassungswidrig war.