Rechtssatz RS0087020
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0087020
Entscheidungsdatum
15.02.2018
Rechtssatz
Dass dem Jugendschöffensenat entgegen der Vorschrift des § 28 Abs 2 JGG kein Schöffe des Geschlechtes des jugendlichen Angeklagten angehört, ist als offenkundiger Mangel sofort zu rügen. Dass der Verteidiger eine sofortige Rüge deshalb unterließ, weil er diese Besetzungsvorschrift nicht kannte, ändert nichts am Verlust der formellen Voraussetzungen zur Geltendmachung dieser Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO.Dass dem Jugendschöffensenat entgegen der Vorschrift des Paragraph 28, Absatz 2, JGG kein Schöffe des Geschlechtes des jugendlichen Angeklagten angehört, ist als offenkundiger Mangel sofort zu rügen. Dass der Verteidiger eine sofortige Rüge deshalb unterließ, weil er diese Besetzungsvorschrift nicht kannte, ändert nichts am Verlust der formellen Voraussetzungen zur Geltendmachung dieser Nichtigkeit nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, StPO.
Entscheidungstexte
- 14 Os 19/94
Entscheidungstext OGH 26.04.1994 14 Os 19/94
Veröff: EvBl 1994/165 S 780
- 12 Os 61/12f
Entscheidungstext OGH 09.08.2012 12 Os 61/12f
Auch
- 12 Os 75/17x
Entscheidungstext OGH 15.02.2018 12 Os 75/17x
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0087020
Zuletzt aktualisiert am
10.04.2018
Dokumentnummer
JJR_19940426_OGH0002_0140OS00019_9400000_002