Rechtssatz RS0094255
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0094255
Entscheidungsdatum
30.04.2025
Rechtssatz
Wohl ist Betrug ein Delikt mit überschießender Innentendenz, doch kann sich diese nur auf den Bereicherungsvorsatz, nicht aber auf den geforderten Schädigungsvorsatz - der keineswegs ein erweiterter Vorsatz, sondern essentieller Tatbestandsvorsatz ist- beziehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0094255
Zuletzt aktualisiert am
24.06.2025
Dokumentnummer
JJR_19921217_OGH0002_0150OS00042_9200000_007