Rechtssatz RS0096811
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0096811
Entscheidungsdatum
29.01.2003
Rechtssatz
Die Stellung eines Ablehnungsantrags ist nur für den Fall vorgesehen, daß der abgelehnte Richter in der betreffenden Strafsache (noch) eine konkrete Entscheidung zu treffen hat; ist jene bereits ergangen, dann kommt eine Ablehnung wegen Befangenheit nicht mehr in Betracht.
Entscheidungstexte
- 10 Ns 14/86
Entscheidungstext OGH 09.09.1986 10 Ns 14/86
- 11 Ns 4/89
Entscheidungstext OGH 11.04.1989 11 Ns 4/89
Vgl aber; Beisatz: Meritorische Entscheidung über einen lang nach Abschluß des Verfahrens eingebrachten Ablehnungsantrag aus Anlaß des Antrages auf Bewilligung der Akteneinsicht. (T1)
- 11 Ns 13/89
Entscheidungstext OGH 08.08.1989 11 Ns 13/89
Vgl auch; Beisatz: Zurückweisung eines Ablehnungsantrags gegen Richter (des OGH), die dem zuständigen Senat - der derzeit keine Entscheidung zu treffen hat - nicht mehr angehören. (T2)
- 15 Ns 21/92
Entscheidungstext OGH 11.02.1993 15 Ns 21/92
Vgl auch; Beisatz: Eine Ablehnung von Gerichtspersonen kann sich immer nur auf ein anhängiges, nicht aber auf ein bereits rechtskräftig beendetes Verfahren beziehen. (T3)
- 11 Ns 9/94
Entscheidungstext OGH 28.06.1994 11 Ns 9/94
Vgl auch
- 12 Ns 23/95
Entscheidungstext OGH 18.01.1996 12 Ns 23/95
Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Gesuches, womit ein Beteiligter die Ablehnung eines Richters geltend machen will (§ 73 StPO), ist - wie sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen des siebten Hauptstückes der StPO klar ergibt -, daß der betreffende Richter in der Sache des Ablehnungswerbers zu einer richterlichen Entscheidung konkret berufen ist. (T4)
- 13 Ns 16/95
Entscheidungstext OGH 06.03.1996 13 Ns 16/95
Vgl auch
- 13 Ns 27/02
Entscheidungstext OGH 29.01.2003 13 Ns 27/02
Vgl auch; Beis ähnlich T4; Beisatz: Hier: Dienstgerichtssache. (T5)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0096811
Dokumentnummer
JJR_19860909_OGH0002_0100NS00014_8600000_001