Rechtssatznummer

RS0097416

Geschäftszahl

7Ob549/95; 1Ob239/00d; 16Ok9/03; 4Ob107/07z; 4Ob44/09p; 17Ob9/11i; 1Ob132/14i

Entscheidungsdatum

24.07.2014

Norm

EO §394

Entscheidungstexte

• 7 Ob 549/95
  Entscheidungstext OGH 21.02.1996 7 Ob 549/95
  Veröff: SZ 69/36
• 1 Ob 239/00d
  Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 239/00d
  nur: Über Ersatzansprüche nach § 394 EO entscheidet ausschließlich das Sicherungsgericht. (T1); Beisatz: Der Rechtsweg vor den ordentlichen Prozessgerichten ist insoweit ausgeschlossen. Schon unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie wäre es nicht vertretbar, voneinander verschiedene Gerichte mit derselben Sache zu befassen. (T2); Beisatz: Dies gilt auch für Entscheidungen über Ersatzansprüche bei einer nach § 144a StPO erlassenen einstweiligen Verfügung. (T3); Veröff: SZ 73/187
• 16 Ok 9/03
  Entscheidungstext OGH 15.12.2003 16 Ok 9/03
  Auch; Beis wie T2 nur: Der Rechtsweg vor den ordentlichen Prozessgerichten ist insoweit ausgeschlossen. (T4); Veröff: SZ 2003/163; Bem: Vor der Korrektur am 20.7.2007 wurde bei dieser Gleichstellung auf den gesamten Beisatz T2 Bezug genommen.
• 4 Ob 107/07z
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 107/07z
  nur T1; Beis wie T2
• 4 Ob 44/09p
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 44/09p
  Vgl auch; Beisatz: Für den einschneidenden Eingriff in die Rechtssphäre des Verfügungsgegners durch eine ungerechtfertigte einstweilige Verfügung soll auch ein rascher Ausgleich geschaffen werden. (T5)
• 17 Ob 9/11i
  Entscheidungstext OGH 10.05.2011 17 Ob 9/11i
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Werden mit einer Schadenersatzklage auch Ansprüche nach § 394 EO geltend gemacht, sind diese aus dem Prozess auszuscheiden und entweder nach § 44 Abs 1 JN dem Sicherungsgericht zu überweisen oder nach § 17 Abs 7 Geo der nach der Geschäftsverteilung zuständigen Gerichtsabteilung abzutreten. (T6)
• 1 Ob 132/14i
  Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 132/14i
  Vgl auch; Beisatz: Zuständig für die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß § 394 Abs 2 EO, die an einen Antrag des Gegners gebunden ist und die voraussetzt, dass die einstweilige Verfügung tatsächlich erlassen wurde, ist immer das Gericht erster Instanz. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097416

Dokumentnummer

JJR_19960221_OGH0002_0070OB00549_9500000_001