Rechtssatznummer

RS0101796

Geschäftszahl

5Ob15/96; 5Ob2167/96d; 5Ob202/00t; 5Ob189/01g; 5Ob190/01d; 5Ob210/01w; 5Ob183/09m; 5Ob20/11v; 5Ob57/21z; 5Ob145/22t

Entscheidungsdatum

02.11.2022

Norm

MRG §3
MRG §4
MRG §8 Abs2 Z1
MRG §8 Abs2 Z2

Entscheidungstexte

• 5 Ob 15/96
  Entscheidungstext OGH 27.02.1996 5 Ob 15/96
• 5 Ob 2167/96d
  Entscheidungstext OGH 16.09.1997 5 Ob 2167/96d
  Auch; nur: Das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 3 oder 4 MRG bildet zugleich eine Vorfrage für das Bestehen der Duldungspflicht des Mieters gemäß § 8 Abs 2 Z 1 MRG. (T1)
• 5 Ob 202/00t
  Entscheidungstext OGH 05.09.2000 5 Ob 202/00t
  Vgl auch; Beisatz: Der Austausch einer Glaswand durch zwei Fenster mit einer zusätzlichen Lichtleiste aus Glasbausteinen lässt sich im Begriff der Erhaltungsarbeit unterbringen. (T2) Beisatz: Auch konstruktive Änderungen an sanierungsbedürftigen allgemeinen Teilen des Hauses können nämlich unter bestimmten Voraussetzungen dem Erhaltungsbegriff des § 3 MRG unterstellt werden. Die Handhabe dazu bietet das Abstellen auf die rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten im Einleitungssatz des § 3 Abs 1 MRG in Verbindung mit der verallgemeinerungsfähigen Aussage des § 3 Abs 2 Z 3 MRG, wonach anstelle der Erhaltung einer bestehenden Anlage eine vergleichbare neue errichtet werden kann, wenn die Reparatur wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. (T3) Beisatz: Es ist vertretbar, als Maßstab für die Ortsüblichkeit und Vergleichbarkeit von Fensterkonstruktionen die Bauvorschriften heranzuziehen. (T4)
• 5 Ob 189/01g
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 5 Ob 189/01g
  Vgl auch; Beis ähnlich T4
• 5 Ob 190/01d
  Entscheidungstext OGH 09.10.2001 5 Ob 190/01d
  Vgl; Beis ähnlich T4; Beisatz: Es entspricht dem ortsüblichen Standard, die schadhaften Fenster in ihrer ursprünglichen Form und Ausstattung wieder herzustellen, auch wenn dadurch nicht den heutigen Anforderungen des Wärmeschutzes und Schallschutzes entsprochen wird. Im Fall der Ersetzung schadhafter Fenster durch ganz anders konstruierte neue gehört es zur Erhaltung im ortsüblichen Standard, die in den Bauvorschriften vorgegebenen (wenngleich im konkreten Fall nicht bindenden) Normen eines zeitgemäßen Wärmeschutzes und Schallschutzes einzuhalten. (T5)
• 5 Ob 210/01w
  Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 210/01w
  Vgl auch; nur: Die Ersetzung von Holzrahmenfenstern durch neue Kunststoffenster kann grundsätzlich als Erhaltungsarbeit oder Verbesserungsarbeit (§§ 3, 4 MRG) an allgemeinen Teilen des Hauses anzusehen sein. (T6); Veröff: SZ 74/194
• 5 Ob 183/09m
  Entscheidungstext OGH 15.12.2009 5 Ob 183/09m
  Vgl; Beisatz: Eine Balkontüre gehört zur Außenhaut des Gebäudes und damit zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. (T7)
• 5 Ob 20/11v
  Entscheidungstext OGH 07.10.2011 5 Ob 20/11v
  Vgl auch; Beisatz: Ist das Vorliegen einer Verbesserungsarbeit zu bejahen, findet, im Gegensatz zu § 8 Abs 2 Z 2 MRG keine Interessenabwägung statt; vielmehr hat der Mieter die betreffenden Arbeiten zu dulden. (T8); Beisatz: Hier: Errichtung eines Laubenganges. (T9)
• 5 Ob 57/21z
  Entscheidungstext OGH 27.07.2021 5 Ob 57/21z
  Vgl; Beis wie T8
• 5 Ob 145/22t
  Entscheidungstext OGH 02.11.2022 5 Ob 145/22t
  nur T1; Beis wie T3; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101796

Dokumentnummer

JJR_19960227_OGH0002_0050OB00015_9600000_001