Rechtssatznummer

RS0101995

Geschäftszahl

3Ob2136/96f; 1Ob8/00h; 4Ob218/10b; 2Ob89/13x; 6Ob179/18v; 2Ob196/25z

Entscheidungsdatum

18.12.2025

Norm

ABGB §879 CIIl4
ABGB §879 CIIs
ABGB §897
ABGB §1072
ABGB §1078
ABGB §1090 VIII

Entscheidungstexte

• 3 Ob 2136/96f
  Entscheidungstext OGH 27.03.1996 3 Ob 2136/96f
  Veröff: SZ 69/83
• 1 Ob 8/00h
  Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 8/00h
  Ähnlich; Beisatz: Die absolute Vinkulierungswirkung eines gesellschaftsvertraglichen Vorkaufsrechts erstreckt sich auf alle schuldrechtlichen Modalitäten seiner Ausübung. Erst wenn der Verzicht auf ein solches Vorkaufsrecht oder dessen Nichtausübung feststeht, ist der veräußerungswillige Gesellschafter wieder berechtigt, über seinen Geschäftsanteil - ohne Umgehungsabsicht - durch Abtretung an einen anderen Gesellschafter wirksam zu verfügen, ohne dadurch nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags einen weiteren Vorkaufsfall auszulösen. (T1); Veröff: SZ 73/33
• 4 Ob 218/10b
  Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 218/10b
  Vgl auch
• 2 Ob 89/13x
  Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 89/13x
  Auch; Beisatz: Hier: Bei Vorkaufsrecht an einer Liegenschaft Tauschvertrag und sofortiger Rückkauf des Tauschobjektes zur Vermeidung des Vorkaufsfalls. (T2)
  Beisatz: Die mit dem Vorkaufsrecht Belastete muss sich so behandeln lassen, als wäre durch das Umgehungsgeschäft der Kaufvertrag abgeschlossen worden. (T3)
• 6 Ob 179/18v
  Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 179/18v
• 2 Ob 196/25z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.12.2025 2 Ob 196/25z
  vgl; Beisatz: Hier war aus dem Sicherungsantrag nicht ableitbar, weshalb eine Zahlung vor und eine Schenkung nach der Einräumung des Vorkaufsrechts einem den Vorkaufsfall auslösenden Kaufvertrag gleichkommen soll. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101995

Dokumentnummer

JJR_19960327_OGH0002_0030OB02136_96F0000_001