Rechtssatz RS0103001
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0103001
Entscheidungsdatum
20.10.2009
Rechtssatz
Für die Bestimmung des Streitgegenstandes des in der Klage enthaltenen Antrages auf Zustimmung ist nicht nur das Klagebegehren, sondern auch der Inhalt der Klage maßgeblich. In diesem Rahmen ist auch eine Umdeutung des Klagebegehrens auf nachträgliche Zustimmung zur Entlassung in ein solches auf vorherige Zustimmung zur Entlassung zulässig.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103001
Zuletzt aktualisiert am
19.01.2010
Dokumentnummer
JJR_19960424_OGH0002_009OBA02025_96A0000_003