Rechtssatznummer

RS0105543

Geschäftszahl

1Ob2086/96p; 2Ob20/02h; 5Ob224/08i; 2Ob170/23y (2Ob171/23w)

Entscheidungsdatum

21.11.2023

Norm

ABGB §812 A

Entscheidungstexte

• 1 Ob 2086/96p
  Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2086/96p
• 2 Ob 20/02h
  Entscheidungstext OGH 13.02.2002 2 Ob 20/02h
• 5 Ob 224/08i
  Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 224/08i
• 2 Ob 170/23y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 2 Ob 170/23y
  Beisatz: Die Nachlassseparation endet nicht mit der – durch sie auch nicht gehinderten – Einantwortung, sondern besteht auch nach der Einantwortung solange fort, bis ihr Zweck erreicht ist, also entweder feststeht, dass die Absonderungsforderung nicht bestanden hat oder durch Zahlung oder auf andere Weise untergegangen ist oder eine ausreichende Sicherstellung des Absonderungsgläubigers vorgenommen wurde. (T1)
  Beisatz: Demnach kann der Erbe die aus dem Nachlass stammenden Vermögensbestandteile nicht veräußern, auch wenn er durch die Einantwortung Eigentum erworben hat, solange die Nachlassabsonderung nicht aufgehoben ist. (T2)
  Beisatz: Soll während der Fortdauer der Separation eine Veräußerung der zum Sondervermögen, das auch nach der Einantwortung vom sonstigen Vermögen des Erben getrennt bleibt, gehörenden Sache stattfinden, muss für eine dem Wert des der Sondermasse entzogenen Vermögensbestandteils entsprechende Sicherheit vorgesorgt sein. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105543

Dokumentnummer

JJR_19960423_OGH0002_0010OB02086_96P0000_003