Rechtssatz RS0106154
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0106154
Entscheidungsdatum
24.10.2018
Rechtssatz
Für die Ausfolgung des Hinterlegten an den Erleger ist nicht die Frage der Rechtfertigung des Erlags maßgebend. An den Hinterleger ist das Hinterlegte nur dann auszufolgen, wenn er unter Widerufsvorbehalt erlegt hat, inzwischen der Erlag nicht angenommen wurde und der Ausfolgung auch keine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106154
Zuletzt aktualisiert am
11.12.2018
Dokumentnummer
JJR_19961023_OGH0002_0070OB02087_96D0000_002