Rechtssatz RS0106252
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0106252
Entscheidungsdatum
21.04.2010
Rechtssatz
Dem zwingenden Gebot des § 365 Abs 2 StPO wird schon dadurch Genüge getan, dass der Verteidiger zu den geltend gemachten privatrechtlichen Ansprüchen Stellung nimmt und der Angeklagte dieser Prozesshandlung nicht widerspricht.Dem zwingenden Gebot des Paragraph 365, Absatz 2, StPO wird schon dadurch Genüge getan, dass der Verteidiger zu den geltend gemachten privatrechtlichen Ansprüchen Stellung nimmt und der Angeklagte dieser Prozesshandlung nicht widerspricht.
Entscheidungstexte
- 15 Os 181/95
Entscheidungstext OGH 28.11.1996 15 Os 181/95
- 11 Os 96/98
Entscheidungstext OGH 15.12.1998 11 Os 96/98
Vgl; Beisatz: Die Tatsache, dass dem Verteidiger und/oder dem Angeklagten gemäß § 255 Abs 3 StPO das Recht auf einen Schlussvortrag eingeräumt wurde, vermag für sich allein die nach § 365 Abs 2 StPO zwingende Vernehmung zu den privatrechtlichen Ansprüchen - ohne einer (von der Judikatur als ausreichend erachteten) ausdrücklichen Aufforderung zu einer solchen Stellungnahme - nicht zu ersetzen. (T1)
- 15 Os 86/99
Entscheidungstext OGH 12.08.1999 15 Os 86/99
- 15 Os 131/99
Entscheidungstext OGH 25.11.1999 15 Os 131/99
- 13 Os 169/99
Entscheidungstext OGH 07.06.2000 13 Os 169/99
- 14 Os 136/07t
Entscheidungstext OGH 04.12.2007 14 Os 136/07t
Auch; Beisatz: Hier wurde dem Gebot der Vernehmung des Angeklagten zum Privatbeteiligtenbegehren durch eine Stellungnahme des Verteidigers im Schlussvortrag, der sich der Angeklagte anschloss, Genüge getan. (T2)
- 15 Os 187/09b
Entscheidungstext OGH 21.04.2010 15 Os 187/09b
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106252
Zuletzt aktualisiert am
06.07.2010
Dokumentnummer
JJR_19961128_OGH0002_0150OS00181_9500000_003