Rechtssatz RS0106567
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0106567
Entscheidungsdatum
11.05.2005
Rechtssatz
Da sich der Grundtatbestand der Unternehmensveräußerung durch das
3. WÄG nicht geändert hat, kann dabei zur Auslegung des Begriffes der "Unternehmensveräußerung" auf die Judikatur zu § 12 Abs 3 aF MRG zurückgegriffen werden. Auch § 46a Abs 3 MRG stellt eindeutig auf die Verpachtung des in den Bestandräumlichkeiten betriebenen "Unternehmens" als Ganzes und nicht auf die Verwertung einzelner Vermögenswerte - etwa der Mietrechte - ab.3. WÄG nicht geändert hat, kann dabei zur Auslegung des Begriffes der "Unternehmensveräußerung" auf die Judikatur zu Paragraph 12, Absatz 3, aF MRG zurückgegriffen werden. Auch Paragraph 46 a, Absatz 3, MRG stellt eindeutig auf die Verpachtung des in den Bestandräumlichkeiten betriebenen "Unternehmens" als Ganzes und nicht auf die Verwertung einzelner Vermögenswerte - etwa der Mietrechte - ab.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 2383/96v
Entscheidungstext OGH 10.12.1996 5 Ob 2383/96v
- 7 Ob 169/97x
Entscheidungstext OGH 22.10.1997 7 Ob 169/97x
Vgl auch; nur: Da sich der Grundtatbestand der Unternehmensveräußerung durch das 3.WÄG nicht geändert hat, kann dabei zur Auslegung des Begriffes der "Unternehmensveräußerung" auf die Judikatur zu § 12 Abs 3 aF MRG zurückgegriffen werden. (T1) Veröff: SZ 70/216
- 9 Ob 270/00x
Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 Ob 270/00x
Auch; nur T1
- 9 Ob 4/05m
Entscheidungstext OGH 11.05.2005 9 Ob 4/05m
nur T1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106567
Dokumentnummer
JJR_19961210_OGH0002_0050OB02383_96V0000_003