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Rechtssatz RS0107756

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0107756

Geschäftszahl

2Ob588/95 (2Ob589/95); 2Ob168/24f

Entscheidungsdatum

19.11.2024

Rechtssatz

Paragraph 662, ABGB bezeichnet das Vermächtnis einer fremden Sache, "die weder dem Erblasser, noch dem Erben oder Legatar, welcher sie einem Dritten leisten soll, gehört", als wirkungslos. Daraus ergibt sich aber, daß Legate - aber auch Sublegate - wirksam sind, sofern die hievon betroffene Sache im Eigentum des Beschwerten steht, also des Erben oder des mit einem Untervermächtnis belasteten Hauptlegatars (Welser in Rummelý Rz 2 zu Paragraph 662,; Weiß in Klangý 662). Dabei kommt es jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt der Erbserklärung an. Ob auf den Zeitpunkt des Erbanfalles (so Welser aaO Rz 2 zu Paragraph 662,), oder auf den Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Anordnung (so Weiß aaO 559 und Miet 22.840) abzustellen ist, kann hier dahingestellt bleiben.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 588/95
    Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 588/95
    Veröff: SZ 70/102
  • 2 Ob 168/24f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2024 2 Ob 168/24f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107756

Im RIS seit

26.05.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2025

Dokumentnummer

JJR_19970526_OGH0002_0020OB00588_9500000_002