Rechtssatz RS0108925
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0108925
Entscheidungsdatum
23.03.2011
Rechtssatz
Bewirtschaftungskosten (Betriebskosten und Abgaben) sind, wenn der Vermieter von der Möglichkeit der Jahrespauschalverrechnung Gebrauch gemacht hat, innerhalb der Frist von einem Jahr ab Ende des Verrechnungsjahres - das heißt innerhalb einer halbjährigen "Nachfrist" ab "Fälligkeitstermin" für die Abrechnung - durch Legung, allenfalls Ergänzung der Abrechnung ordnungsgemäß geltend zu machen.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 419/97x
Entscheidungstext OGH 11.11.1997 5 Ob 419/97x
- 5 Ob 131/99x
Entscheidungstext OGH 26.05.1999 5 Ob 131/99x
Vgl auch; Beisatz: Innerhalb dieses Zeitraums von 12 Monaten steht ihm auch noch die Möglichkeit einer Korrektur bzw Ergänzung der bereits vorher (spätestens zum 30. Juni) zu legenden Abrechnung offen (vgl WoBl 1998, 140/93). (T1)
- 5 Ob 149/05f
Entscheidungstext OGH 18.10.2005 5 Ob 149/05f
Beis wie T1
- 5 Ob 242/09p
Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 242/09p
Vgl auch; Beisatz: Für die Verpflichtung des Vermieters, Betriebskosten in die Abrechnung eines bestimmten Jahres aufzunehmen, und damit für den Beginn der Präklusivfrist ist grundsätzlich die Fälligkeit der vom Vermieter zu erfüllenden Forderungen, nicht aber der Zeitpunkt der Zahlung maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung wäre nur abzustellen, wenn der Vermieter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, bis zum 31. 12. des Folgejahres eine Ergänzung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr der Fälligkeit vorzunehmen. (T2)
- 4 Ob 191/10g
Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 191/10g
Vgl; Veröff: SZ 2011/35
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108925
Zuletzt aktualisiert am
18.04.2013
Dokumentnummer
JJR_19971111_OGH0002_0050OB00419_97X0000_001