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Rechtssatz RS0110152

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0110152

Geschäftszahl

15Os92/98

Entscheidungsdatum

29.05.1998

Rechtssatz

Ist der Beschuldigte im Zeitpunkt der Beschlußfassung des Oberlandesgerichtes (noch) nicht (wieder) in Haft, wird die Haftfrist erst mit der neuerlichen Festnahme in Gang gesetzt, also jenem Zeitpunkt, in dem der der Auffassung des Gerichtshofes zweiter Instanz entsprechende Rechtszustand wiederhergestellt ist, woraus sich ergibt, daß die Mitteilung der Haftfrist sinnvollerweise erst in dem (auf die neuerliche Festnahme folgenden) Beschluß des Untersuchungsrichters erfolgen kann, mit der die auf Fortsetzung lautende Beschwerdeentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz effektuiert wird.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 92/98
    Entscheidungstext OGH 29.05.1998 15 Os 92/98

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110152

Dokumentnummer

JJR_19980529_OGH0002_0150OS00092_9800000_001