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Rechtssatz RS0111197

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0111197

Geschäftszahl

2Ob137/98f; 2Ob240/99d

Entscheidungsdatum

23.09.1999

Norm

PHG §1 Abs1 Z2

Rechtssatz

Nach der Rechtslage vor der PHG-Novelle 1993 ist Importeur im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, PHG der inländische Unternehmer, der das Produkt in das Inland eingeführt und hier in den Verkehr gebracht hat. Der Händler konnte sich daher von seiner Haftung nur dadurch befreien, daß er den inländischen Hersteller oder den inländischen Importeur oder denjenigen nennt, der ihm das Produkt im Inland geliefert hat. Nach der Rechtslage nach der Novelle 1993 ist nunmehr Importeur jener Unternehmer, der ein Produkt zum Vertrieb in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und hier in den Verkehr gebracht hat. Import ist seither prinzipiell Einfuhr in den EWR. Der Händler kann sich daher nunmehr von seiner Haftung auch dadurch befreien, daß er einen Hersteller aus dem EWR namhaft macht.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 137/98f
    Entscheidungstext OGH 15.10.1998 2 Ob 137/98f
  • 2 Ob 240/99d
    Entscheidungstext OGH 23.09.1999 2 Ob 240/99d
    nur: Nach der Rechtslage nach der Novelle 1993 ist nunmehr Importeur jener Unternehmer, der ein Produkt zum Vertrieb in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und hier in den Verkehr gebracht hat. Import ist seither prinzipiell Einfuhr in den EWR. Der Händler kann sich daher nunmehr von seiner Haftung auch dadurch befreien, daß er einen Hersteller aus dem EWR namhaft macht. (T1) Beisatz: Änderung des Importeursbegriffes durch das EWR-Anpassungs-Gesetz BGBl 1993/94 mit Wirksamkeit vom 1.1.1994. (T2); Veröff: SZ 72/141

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111197

Dokumentnummer

JJR_19981015_OGH0002_0020OB00137_98F0000_001