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Rechtssatz RS0111246

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0111246

Geschäftszahl

7Ob353/98g; 7Ob286/04s

Entscheidungsdatum

16.02.2005

Norm

AHVB 1986 Art7 Pkt2.2

Rechtssatz

In Punkt 7.2.2 AHVB wird dem Vorsatz die Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von hergestellten oder gelieferten Waren oder geleisteten Arbeiten gleichgestellt; die Inkaufnahme des Schadenseintrittes durch den Versicherungsnehmer ist nicht erforderlich. Für den Risikoausschluß reicht bereits sein positives Wissen von der Mangelhaftigkeit und Schädlichkeit der von ihm hergestellten oder gelieferten Waren oder Leistungen aus.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111246

Dokumentnummer

JJR_19981223_OGH0002_0070OB00353_98G0000_001