Rechtssatznummer

RS0112071

Geschäftszahl

1Ob11/99w; 3Ob251/07v; 6Ob83/12t; 6Ob209/20h; 6Ob47/23i

Entscheidungsdatum

20.12.2023

Norm

AktG §75 Abs4
AktG §84
AktG §95 Abs2

Entscheidungstexte

• 1 Ob 11/99w
  Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 11/99w
  Veröff: SZ 72/90
• 3 Ob 251/07v
  Entscheidungstext OGH 27.02.2008 3 Ob 251/07v
  Auch; Beisatz: Die Nichtbefassung des Aufsichtsrats in wichtigen Angelegenheiten zählt zu den groben Pflichtverletzungen. (T1)
• 6 Ob 83/12t
  Entscheidungstext OGH 24.05.2012 6 Ob 83/12t
  Auch
• 6 Ob 209/20h
  Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 209/20h
  vgl; Beisatz: Holt der Vorstand die Genehmigung des Aufsichtsrats zu einem genehmigungspflichtigen Geschäft aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht ein und führt dieses Geschäft in der Folge zu einem Verlust (also einem „Schaden“ im Sinn des Schadenersatzrechts), dann reicht es, wenn die Gesellschaft die Missachtung des Genehmigungsvorbehalts und den Schaden nachweist, weil sie damit ein objektiv‑sorgfaltswidriges, das heißt rechtswidriges, Verhalten des Vorstandsmitglieds und zusätzlich die Existenz eines Schadens belegt hat, der mit dem pflichtwidrigen Verhalten in einem Zurechnungszusammenhang steht. (T2)
  Anm: Veröff: SZ 2020/103
• 6 Ob 47/23i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 47/23i
  Beisatz: Hier: Wahrheitswidrige Anfragebeantwortung. (T3)
  Beisatz: Ein gesonderter Nachteil iS eines bezifferbaren Schadens ist für das Vorliegen einer solchen groben Pflichtverletzung nicht erforderlich. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112071

Dokumentnummer

JJR_19990525_OGH0002_0010OB00011_99W0000_003